Ausschreibung des Ersten Kreisbeigeordneten erst nach der Kommunalwahl

Die FDP-Kreistagsfraktion und der FDP-Kreisverband Schwalm-Eder sprechen sich dafür aus, die notwendige Ausschreibung der Stelle des Ersten Kreisbeigeordneten auf die Zeit nach der Kommunalwahl 2016 zu verschieben. „Der neu gewählte Landrat Winfried Becker hat die Geschäfte der Kreisverwaltung letztlich seit mehr als einem Jahr erfolgreich allein geführt. Daher ist es aus Sicht der FDP vertretbar, mit der Neuausschreibung ein weiteres Jahr zu warten“, findet FDP-Kreisvorsitzender Nils Weigand. 

Durch das Abwarten wird die Schaffung eines möglichen Versorgungspostens verhindert. Die neuen Mehrheitsverhältnisse nach der Kommunalwahl kann man nicht voraussehen. Daher sollte mit einer Wahl des Ersten Kreisbeigeordneten zum jetzigen Zeitpunkt keine Tatsachen geschaffen werden, die nicht den Mehrheitsverhältnissen des neu zu wählenden Kreistages entsprechen. „Durch den Aufschub der Neubesetzung wird auch eine mögliche Abwahl nach einer Amtszeit von einem Jahr nicht notwendig werden“, erklärt Weigand.

Außerdem werden durch die Nichtbesetzung für ein Jahr erhebliche finanzielle Mittel eingespart. Diese freiwerdenden Mittel könnten in die Zukunftsfähigkeit des Landkreises investiert werden. „Aus Sicht der FDP-Kreistagsfraktion sollten diese freiwerdenden Mittel entweder in den Kreisstraßenbau oder zur Reduzierung von Verbindlichkeiten genutzt werden“, fordert FDP-Fraktionsvorsitzende Wiebke Reich. 

Die FDP-Kreistagsfraktion hat bereits einen entsprechenden Antrag für die nächste Kreistagssitzung im Mai eingereicht, die Ausschreibung und Neubesetzung der Stelle des Ersten Kreisbeigeordneten auf die Zeit nach der Kommunalwahl zu verschieben.