FDP-Initiative zur Abschaffung der Straßenbeiträge in Felsberg

Die FDP-Stadtverordnetenfraktion hat einen Antrag beraten, der in der nächsten Stadtverordnetenversammlung beraten werden soll, mit dem Ziel, die Straßenbeiträge abzuschaffen. Dies teilte der Vorsitzende Michael Maaß mit. Im vergangenen Jahr hatte sich eine Kommission unter der Leitung des Bürgermeisters mit den Straßenbeiträgen befasst. Konkrete Ergebnisse hatte die Arbeit der Kommission allerdings nicht, außer der Empfehlung an den Magistrat, die geltende Satzung zu überarbeiten. Es gäbe, so Werner Rippel, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion, Anträge der CD-Fraktion, der ULF-Fraktion und der SPD ebenso wie einen Antrag des Magistrats. Mit der Initiative der FDP-Fraktion werde der Versuch gestartet, einen Kompromisszwischen der Forderung der rückwirkenden Abschaffung und damit der Rückzahlung von Beiträgen, so wie die CDU es fordere, und dem „weiter so bis mindestens 2022“ des Magistrats gesucht.

Die FDP schlägt vor, die betroffenen Bürger sofort finanziell zu entlasten. Das wird dadurch erreicht, dass der städtische Anteil an den Straßenbaubeiträgen deutlich erhöht wird, sodass die Anlieger deutlich weniger Beiträge insgesamt zu zahlen haben. Zudem sollen für alle Anlieger wesentliche Zahlungserleichterungen geschaffen werden, d.h. die Beiträge können in geringen Raten auf bis zu 20 Jahre gestreckt werden. Keiner darf überfordert werden, sagte der FDP-Ortsvorsitzende, sodass die Möglichkeit geschaffen werde, Beiträge in besonders prekären finanziellen Verhältnissen zu erlassen. Nach einer Übergangsfrist entfallen die Beiträge dann völlig.

Nach Auffassung der FDP-Fraktion sei die Stadt finanziell zurzeit nicht in der Lage, die Beiträge sofort abzuschaffen oder gar Beiträge zurückzuzahlen. Das gehe nur dann, wenn weitere Darlehen zur Finanzierung aufgenommen würden. Die Aufnahme von Darlehen sei aber eine Verschiebung in die Zukunft, bedeute eine höhere Verschuldung und sei politisch unverantwortlich und unfaire gegenüber der folgenden Generation. Die FDP will mit ihrem Antrag erreichen, dass die Bürger sofort und spürbar entlastet werden und die Straßenbeiträge mittelfristig, spätestens im Jahr 2022 abgeschafft werden. Wir hoffen, so Maaß, dass wir dafür in der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit finden und die neue Satzung möglichst bald in Kraft treten kann.