FDP Felsberg

Lasst es uns anpacken!

Flüchtlings-Aktionsplan der Landesregierung

Viele Punkte noch unkonkret, Maßnahmen gehen aber prinzipiell in die richtige Richtung FDP wird darauf achten, dass es nicht bei reiner Ankündigungspolitik bleibt Wirkliche Lösung für ungesteuerte Zuwanderung kann nur Berlin liefern WIESBADEN ? Anlässlich der heutigen Vorstellung des Flüchtlings-Aktionsplans der hessischen Landesregierung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: ?Der Aktionsplan […]

FDP Felsberg packt es an - die Mannschaft zur Kommunalwahl

v.l. Dr. Hubert Schaake, Werner Rippel, Helio Zimmermann, Michael Maaß, Margarete Rippel, Fred Krollpfeiffer, Thomas Schopf
v.l. Dr. Hubert Schaake, Werner Rippel, Helio Zimmermann, Michael Maaß, Margarete Rippel, Fred Krollpfeiffer, Thomas Schopf
Der Schwerpunkt der politischen Themen liegt auf der Ansiedlung von Unternehmen, um die Gewerbesteuereinnahmen zu erhöhen und somit langfristig gesehen die Grundsteuer sowie Abwasser-, und Kindergartengebühren deutlich zu senken und die Bürger zu entlasten. Der "Ratskeller" sowie die Umgehungsstraße sind ebenfalls problematische Themen die dringend gelöst werden müssen. Der Stadtverbandvorsitzende Michael Maaß sagt: "In der Kommunalpolitik darf die Parteizugehörigkeit im Grunde keine Rolle spielen. Alle Mandatsträger müssen im Interesse der Bürger und der Stadt an einem Strang ziehen".


Flyer "Flüchtlinge und Integration"

Flyer "Bildung"

Flyer "Energie"

Flyer "Finanzen"

Sanierung L 3220 Ortsdurchfahrt Felsberg und L 3426 Felsberg - Obermöllrich

Bei Gesprächen der FDP mit Bürgern aus Felsberg musste man ernüchtert feststellen, dass die dringend notwendigen Sanierungen der L 3220 und L 3426 zwischen Felsberg und Niedermöllrich bis heute nicht erfolgt sind. Die HNA hatte über die miserablen Zustände der Straßen berichtet. Ein Busfahrer hat sogar Angst, die Straße mit seinem Schulbus zu befahren, da er Angst um die Gesundheit der Schulkinder hat. „Wegen dieses unhaltbaren Zustands hat die FDP-Kreistagsfraktion einen Antrag in den Kreistag eingebracht, der mehrheitlich angenommen wurde. Die Hessische Landesregierung wurde aufgefordert die dringend notwendigen Sanierungen durchzuführen. Bis heute ist nichts passiert. Auch im neuen „Investitionsprogramm“ des Hessischen Verkehrsministers sind die Straßen leider nicht enthalten“, so der Kreisvorsitzende Nils Weigand enttäuscht. Daher wird die FDP weitere Initiativen zur Sanierung der Straßen unternehmen. Zur nächsten Kreistagssitzung wird eine Anfrage zu dem Thema gestellt werden, um über den Sachstand informiert zu werden, so die Fraktionsvorsitzende Wiebke Reich abschließend.


Anfrage zur Sanierung L 3220 und L 3426

von Manfred Schaake

"Experte: Die Kriege beenden" - Islamwissenschaftler Dr. Jaeger beim Neujahrsempfang der FDP Felsberg

Bild Reinhold Hocke 'Aufmerksame Zuschauer'
Bild Reinhold Hocke 'Aufmerksame Zuschauer'
Felsberg. Es sei dringend an der Zeit, einen Marschallplan für Syrien und den gesamten vorderorientalischen Raum zu entwickeln, um die Kriege zu beenden und Stabilität zu erreichen. Das sagte der bekannte Syrien-Experte Dr. Kinan Jaeger beim Neujahrsempfang der FDP Felsberg. Jaegers Vater ist Syrer, seine Mutter Deutsche. Er ist in Damaskus geboren und in Deutschland aufgewachsen. Der Politik- und Islamwissenschaftler an der Universität Bonn analysierte kritisch und nüchtern die Lage im Zusammenhang mit dem syrischen Bürgerkrieg. Das Problem: Syrien steht an der Spitze der Haupt-Herkunftsländer der Asylbewerber.

Fünf bis sechs Millionen Syrer haben laut Jaeger ihr Heimatland verlassen, 16 bis 17 Millionen seien noch im Land. Jaeger sagte, er habe sich für 5.000 Dollar vom syrischen Wehrdienst freigekauft. Heute fragten sich die jungen Menschen, für wen die kämpfen. Er zeigte erschütternde Bilder von Menschen, die alles verloren haben und von einem Lager in Jordanien, in dem 100.000 Syrer leben. Die Bewegung gehe in Richtung Europa, und so werde es bleiben: „Die Menschen, die alles verloren haben, kämpfen ums Überleben.”

Der Krieg des Islamischen Staates (IS) zerstöre nicht nur die Menschen, sondern auch die Umwelt. Wichtig sei, die Expansionsbewegung zu stoppen und den Menschen eine Perspektive zu bieten, in Syrien zu bleiben.
Die Lösung könne nur ein Gesamtpaket sein: Wirtschaftlicher Aufbau im Sinne einer Mittelmeer-Union, eine Freihandelszone im Mittelmeer-Raum, mehr Bildung, Städtepartnerschaften, Schüler- und Kulturaustausch, Demokratie mit Parteien. „Die militärische Komponente muss dazu, um Verträge einzuhalten”, forderte Jaeger.

Aus deutscher Sicht müsse man auch die Chancen sehen, die sich bei einem Ende des Krieges ergäben. Deutsche Werte könnten als kleine Botschafter fungieren. Deutschland könnte von seinen Wirtschaftsbeziehungen profitieren.
Schlimm – mit diesen Worten kommentierte der Experte eine Karte, die die „Machtfanatsien von ISIS” dokumentieren. Der Einzugsbereich geht bis Österreich.
In der Diskussion gab es in Sachen Flüchtlingskrise scharfe Kritik an Kanzlerin Merkel, „deren eigenmächtiges Handeln ihr jetzt auf die Füße fällt”. „Das sehen Viele so”, sagte Jaeger dazu, und man frage sich nach der parlamentarischen Kontrolle wie Vertrauensfrage oder Misstrauensvotum. „Die Stimmung in der Union wackelt gewaltig”, sagte Jaeger. Zum Thema Obergrenze und auf die Frage, was passiert, wenn die Zahl der Flüchtlinge nach Deutschland eine Million übersteigt, sagte der Referent: „Hier muss man eine europäische Lösung finden. Die Bundeskanzlerin steht etwas allein da, sie muss auf die anderen Länder zugehen.”


Eine ahle Wurscht aus Mosheim überreichte Felsbergs FDP-Vorsitzender Michael Maas, Zweiter von links, beim traditionellen Neujahrsempfang dem renommierten Politik-Experten Dr. Kinan Jaeger. Links FDP-Kreisvorsitzender Nils Weigand, rechts Tobias Jäger vom Kreisvorstand der Jungen Liberalen. Bild Reinhold Hocke.
Eine ahle Wurscht aus Mosheim überreichte Felsbergs FDP-Vorsitzender Michael Maas, Zweiter von links, beim traditionellen Neujahrsempfang dem renommierten Politik-Experten Dr. Kinan Jaeger. Links FDP-Kreisvorsitzender Nils Weigand, rechts Tobias Jäger vom Kreisvorstand der Jungen Liberalen. Bild Reinhold Hocke.
ZUR PERSON
Dr. Kinan Jaeger wurde 1966 in Damaskus geboren. Er ist Politologe, Geograph und Publizist. Von 1986 bis 1991 studierte er nach dem Abitur Geographie sowie Politik- und Islamwissenschaft in Bonn, Brisbane, Toronto und Kapstadt. Seine Promotion folgte während eines Graduierungsstipendiums der Friedrich-Naumann-Stiftung. Jaeger unterrichtet seit 1996 am universitären Bonner Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie zu Fragen des Nahostkonflikts und der internationalen Sicherheitspolitik. In Funk und Fernsehen ist er regelmäßig als Nahost-Experte gefragt.







Michael Maaß, Vorsitzender FDP Felsberg
Michael Maaß, Vorsitzender FDP Felsberg
„Köln darf sich nicht wiederholen”
Felsbergs FDP-Vorsitzender Michael Maas betonte, in der Diskussion um Zuwanderung und Flüchtlinge „haben wir die Mitte verloren”. FDP-Kreisvorsitzender Nils Weigand forderte ein Einwanderungsgesetz: „Da muss wieder Ordnung rein.” Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge müssten sich an deutsches Recht und die Gesetze halten, „was wir in Köln erlebt haben, darf sich nie mehr wiederholen”, so Weigand. Dem Radikalismus dürfe kein Raum gegeben werden, forderte Tobias Jäger namens der Jungen Liberalen.




Nils Weigand, Kreisvorsitzender
Nils Weigand, Kreisvorsitzender
Weigand: Straße eine Gefahr für die Schulkinder
Felsberg. Scharfe Kritik am schlechten Zustand der Ortsdurchfahrt Felsberg der Landesstraße sowie an der Strecke über Lohre nach Niedermöllrich hat beim FDP-Neujahrsempfang in Felsberg Kreisvorsitzender Nils Weigand geübt. „Dass ein Busfahrer Angst hat, seine Schulkinder zu befördern – das geht gar nicht”, berief er sich auf einen früheren HNA-Bericht. Es seine Bankrotterklärung, dass das Land geantwortet habe, kein Geld für die Sanierung dieser maroden Straßen zu haben: „Wir werden da Druck machen.”

Mit dem Aufstellen der ersten Wahlplakate am Samstag sei die FDP in den Kommunalwahlkampf gestartet. „Wir gehen sehr motiviert in den Wahlkampf”, sagte Weigand. Schwerpunkte seien der Straßenverkehr, Schulen, schnelles Internet und der Öffentliche Personennahverkehr. Ein Mann im Bus, der Busfahrer, das mache keinen Sinn. Die FDP sei für flexiblere Angebote wie den Einsatz von Taxis.

von Manfred Schaake

FDP will Mitfahr- und Taxi-Service statt leerer Busse

Wiebke Reich, Vorsitzende FDP-Fraktion Schwalm-Eder
Wiebke Reich, Vorsitzende FDP-Fraktion Schwalm-Eder
Aufgrund einer Initiative der FDP-Fraktionsvorsitzenden Wiebke Reich, dem Kreisvorsitzenden Nils Weigand und dem langjährigen Hessischen Verkehrsminister Dieter Posch hat der Landesparteitag eine Initiative zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum beschlossen. In einem ersten Schritt soll erreicht werden, dass der öffentliche Personennahverkehr im ländlichen Raum für die "Generation 60 plus" verbessert wird. Derzeit sind die Busse leer, weil sie selten fahren und den Bedürfnissen der älteren Generation nicht gerecht werden. An manchen Orten helfen ehrenamtliche Kräfte mit einem Bürgerbus aus. Aber das reicht nicht. Wir wollen, dass ein System eingerichtet wird, dass fahrplanunabhängig die ältere Generation abholt, in die Nachbarorte bzw. Mittelzentren wie Melsungen und Homberg bringt.

Dieter Posch, Staatsminister a. D.
Dieter Posch, Staatsminister a. D.
Derzeit finanzieren wir unvertretbarer Weise Leerfahrten. Das dafür ausgegebene Geld sollte für derartige neue Bedienformen ausgegeben werden. Dafür werde sich die FDP im neuen Kreistag in Zusammenarbeit mit der Nahverkehrsgesellschaft des Kreises einsetzen. Nach Einschätzung der FDP würden die Fahrstrecken der Busse, die derzeit kaum jemand nutzt, zu 10 bis 15 Prozent durch Fahrgeldeinnahmen finanziert, der Rest durch Subventionen. Hier muss die Änderung einsetzen. Ein weiterer Schwerpunkt sei der Schülertransport, der sicher und kostengünstig organisiert werden müsste. Die FDP, so Weigand, Reich und Posch, halten die Mobilitätssicherung für dringend notwendig, um zumindest in einem Bereich die Probleme der demografischen Entwicklung anzugehen.

FDP für Infrastruktur statt Infragestellung – Investitionen in Verkehrswege sind unsere Zukunftschancen

Nils Weigand, Kreisvorsitzender
Nils Weigand, Kreisvorsitzender
Kilometerlange Staus, hohe Kosten, lange Planungszeiten und fehlende Umgehungsstraßen. Wer kennt das nicht. Vor dem Hintergrund, dass sich immer mehr Straßen im maroden Zustand befinden, erklärt die FDP Schwalm-Eder. „Damit der Schwalm-Eder-Kreis vorankommt, wird die FDP Schwalm-Eder sich im neuen Kreistag und in den Gemeinden vor Ort dem Thema Infrastruktur und Straßenbau höchste Priorität einräumen. Dazu der FDP-Kreisvorsitzenden Nils Weigand:

Haushalt 2016

Die Schuldenbremse ist unverhandelbar Schwarz-Grün geht keinerlei strukturelle Reform an Mehreinnahmen werden verfrühstückt WIESBADEN: ?Die Schuldenbremse ist auch angesichts der erforderlichen Mehrausgaben zur Bewältigung der Schuldenkrise nicht verhandelbar. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik, dass diese sich an den Volkeswillen hält. Eine Debatte zur Aufweichung der Schuldenbremse werden wir nicht führen. Stattdessen erwarten […]

Nachruf

Walter Scheel bleibt unvergessen

Zum Tod von Walter Scheel erinnerte Wolfgang Gerhardt, Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit, dass Scheels Mut, seine Überzeugung und seine Lebensart. Mit dem Bundespräsidenten a.D. sei "ein erfolgreicher Außenminister und Bundespräsident ...

Stundenkürzungen bei Deutsch-Intensivklassen

  Ziel, Kindern bestmöglich Deutsch beizubringen, kann nicht mehr erreicht werden Erhöhung der Klassenzahl deckt nicht aktuellen Bedarf FDP fordert, zehn Prozent der zusätzlichen Bundesmittel in Bildung zu investieren WIESBADEN – Anlässlich des Berichts von hessenschau.de zu den Auswirkungen der Stundenkürzungen bei den Deutsch-Intensivklassen erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: […]


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Festakt 70 Jahre FDP Schwalm-Eder mit Christian Lindner in vollem Saal ein voller Erfolg


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