FDP Felsberg

Haushalt

Scholz macht Jagd auf die letzten Sparschweine

Für 2020 verspricht Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine schwarze Null im Haushalt. “Was Olaf Scholz als schwarze Null verkauft, ist nicht einmal mehr eine rote Null“, sagt FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke im Gespräch mit der Rhein-Neckar-Zeitung. Und ...

Flüchtlings-Aktionsplan der Landesregierung

Viele Punkte noch unkonkret, Maßnahmen gehen aber prinzipiell in die richtige Richtung FDP wird darauf achten, dass es nicht bei reiner Ankündigungspolitik bleibt Wirkliche Lösung für ungesteuerte Zuwanderung kann nur Berlin liefern WIESBADEN ? Anlässlich der heutigen Vorstellung des Flüchtlings-Aktionsplans der hessischen Landesregierung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: ?Der Aktionsplan […]

Neues aus dem Kreistag

Am Montag, 27. Mai 2019, fand die zweite Kreistagssitzung in diesem Jahr statt. Auch dieses Mal standen wieder viele verschiedene Themen auf der Tagesordnung.

Einer der ersten Punkte, über die diskutiert wurde, waren die Berichte der Patientenfürsprecher. Unser Abgeordneter Dr. Ortwin Sprenger bedankte sich in seiner Rede für das ehrenamtliche Engagement der Fürsprecher: „Ich bin sehr dankbar, dass sich für dieses Ehrenamt immer wieder Menschen finden und sich bereit erklären hier Aufgaben zu übernehmen. Ich freue mich auch darüber, dass der überwiegende Teil der Patienten mit den Krankenhäusern zufrieden war“, sagte Sprenger.

Ein weiterer Punkt waren die finanziellen Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes. Die Mehrkosten zur Umsetzung der neuen Zuständigkeitsregelungen und der neuen Verfahren der Leistungsgewährung für Menschen mit Behinderung werden alleine für Hessen auf einen hohen mehrstelligen Millionenbetrag pro Jahr geschätzt. Auch auf den Schwalm-Eder-Kreis kommen Mehrbelastungen zu. Die Landesregierung soll daher aufgefordert werden, hier einen Ausgleich zu schaffen. Dazu sagte Nils Weigand: „Der Antrag ist inhaltlich völlig richtig. Wir müssen die finanziellen Auswirkungen in den Griff bekommen. Unsere Fraktion wird daher dem Antrag zustimmen“, so Weigand.

Wiebke Knell MdL, Vorsitzende FDP-Kreistagsfraktion
Wiebke Knell MdL, Vorsitzende FDP-Kreistagsfraktion
Umstritten war ein Antrag, der sich mit den ‚Fridays for future‘ Demonstrationen widmete. Dazu äußerte sich die Fraktionsvorsitzende Wiebke Knell: „Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland ist ein großes Gut. Außerdem ist es wichtig, dass sich Schülerinnen und Schüler mit wichtigen Zukunftsfragen beschäftigen. Wir müssen uns aber dennoch die Frage der Verhältnismäßigkeit stellen. Es gibt das Recht auf Bildung und das beinhaltet auch die Schulpflicht. Daher wäre es sehr zu begrüßen, wenn die Demonstrationen zukünftig nicht weiter in die Unterrichtszeit fallen“, so Knell.

Ebenfalls diskutiert wurde der von der FDP-Kreistagsfraktion eingebrachte Antrag zum verbesserten Versicherungsschutz von Feuerwehrleuten. Hintergrund ist, dass die Landesregierung die Ausweitung des Versicherungsschutzes bei tödlich verunglückten oder schwerstverletzten Feuerwehrkräften aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt hat „Es kann nicht sein, dass die freiwillige Übernahme von staatlicher Verantwortung seitens der Landesregierung nicht honoriert wird. Die Kosten für eine Versicherungsübernahme belaufen sich nur auf 0,52 € pro Feuerwehrmann und –frau in Hessen. Ein sehr geringer Beitrag, der das Ehrenamt stärken würde. Es ist daher umso bedauerlicher, dass die Landesregierung dies aus wirtschaftlichen Gründen ablehnt und die Schuld auf dem Bund schiebt“, sagte Knell. Die Resolution wurde von der Mehrheit des Parlamentes angenommen.

Gegen Ende der Sitzung behandelte der Kreistag noch die geplante Verlagerung der Finanzaufsicht von den Landräten zu den Regierungspräsidien und den Ausbau der Bahnradwege im Kreis. Nils Weigand sprach sich dafür aus, dass die Finanzaufsicht bei den Landräten bleibt. Sie sei dort gut aufgehoben und es bedarf daher keiner Verschiebung.

Knell betonte, dass die FDP in Neukirchen treibende Kraft beim Ausbau des Bahnradweges Rotkäppchenland gewesen sei. Dieser wird von vielen Radfahrern genutzt und sei eine Bereicherung für alle – Touristen wie Einheimische. Sie mahnte aber an, dass für den Kreis dringend ein Radwegekonzept erstellt werden muss. Nur so lassen sich die Potentiale im Kreis erkennen und fördern.

Die Kreistagssitzung endete gegen 13 Uhr. Die kommende Sitzung findet am 09. September um 09:30 Uhr statt.

Schwarz-Grüne Landesregierung lässt Feuerwehrleute im Stich

Anlässlich der Entscheidung der Hessischen Landesregierung, den von den Unfallkassen vorgeschlagenen verbesserten Versicherungsschutz von Feuerwehrleuten bei tödlichen Unfällen und dauerhaft Schwerverletzten zu verweigern,

erklärt Wiebke Knell, MdL: „Die Entscheidung von Sozialminister Kai Klose (Grüne), den verbesserten Versicherungsschutz bei tödlichen Unfällen und für dauerhaft schwerstverletzte Einsatzkräfte zu verweigern, ist unerhört. Unverheiratete Partner von Feuerwehrleuten sind im Ernstfall nicht abgesichert, erhalten als Hinterbliebene keine Entschädigungszahlungen. Die Landesregierung muss diese krasse Fehlentscheidung korrigieren. Leider hat auch der für die Feuerwehren zuständige Innenminister Peter Beuth (CDU) diese Entscheidung entweder verschlafen oder er konnte sich nicht gegen Sozialminister Klose durchsetzen. Die Interessen der vielen ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren in Hessen werden in dieser Regierung nicht angemessen vertreten.“

Knell weiter: „Die Entscheidung der Landesregierung und von Sozialminister Klose ist nicht nur fachlich falsch, sondern auch ein Schlag ins Gesicht für alle ehrenamtlichen Feuerwehrkammeraden, die sich in den Dienst für Sicherheit und Schutz der Menschen in unserem Land stellen. Sie müssen wirklich wertgeschätzt werden und verdienen eine Absicherung für den Ernstfall, indem sie selbst Schaden nehmen. Dazu gehört eine Absicherung bei tödlichen Unfällen oder schwerer Verletzung.“

„Besonders schlimm ist die Begründung von Sozialministers Klose, der mit Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit argumentiert, wenn es darum geht, Lebensretter zu helfen. Der Landesregierung ist es zu teuer die erforderlichen 37.500 Euro für die Absicherung von 72.000 Einsatzkräften der Feuerwehr zur Verfügung zu stellen. Diese Regierung ist herzlos, respektlos und abgehoben.“

Knell führt weiter aus: „Wir stehen hinter unseren Feuerwehrkameraden und ihren Familien und werden das Verhalten der Landesregierung zum Thema im Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises machen und einen Resolutionsantrag einbringen. Ich bin mir sicher, durch öffentlichen Druck werden wir diese krasse Fehlentscheidung der Landesregierung kippen.“

CDU gibt den ländlichen Raum jetzt endgültig auf

WIESBADEN – Die Stabsstelle ländlicher Raum zieht von der Staatskanzlei ins Umweltministerium. Dazu erklärt Wiebke KNELL, Sprecherin für den ländlichen Raum der Fraktion der Freien Demokraten:

"Mit dem Umzug der Stabsstelle von der Staatskanzlei ins grün geführte Umweltministerium gibt die CDU den ländlichen Raum endgültig auf. Die grüne Ministerin Priska Hinz schreibt heute in einer Pressemitteilung ihres Hauses, dass 80 Prozent der Fläche Hessens außerhalb der Großstädte liege und dass drei Millionen Menschen in Hessen auf dem Land lebten. Diese Menschen haben jetzt in der CDU keine Stimme mehr und sind vollends den Grünen ausgeliefert. Logisch, dass Frau Hinz frohlockt und schreibt: ‚Ich freue mich über die Erweiterung der Zuständigkeit des Ministeriums. Schon jetzt verantworten wir die relevanten Förderbereiche – von Agrarförderungen über Dorf- und Regionalentwicklung bis zum ländlichen Tourismus.‘ Die Frage ist nur, ob sich die Menschen im ländlichen Raum darüber auch freuen“, so Knell.

Knell weiter: „Mit dem Umzug der Stabsstelle ist ein Super-Ministerium für den ländlichen Raum entstanden, in dem die Grünen nun ihre ideologischen Vorstellungen ungestört verwirklichen können. Langfristig wird der ländliche Raum damit noch mehr abgehängt. Es ist natürlich nicht zu erwarten, dass sich die Grünen für eine bessere Infrastruktur, für Wirtschaftsansiedlungen und für Start-ups auf dem Lande einsetzen. Sie wollen aus Hessen ein Freilicht-Museum mit angeschlossenem Windpark machen – mit ökologisch bedenklichen stillgelegten Wäldern und immer mehr Windkraftanlagen. Auf diesem Weg sind sie nun einen Schritt weitergekommen – und die CDU schaut diesem Treiben angesichts ihrer eigenen Schwäche zu.“

MdB Otto Fricke Gast beim FDP-Neujahrsempfang

Europawahl wichtiger denn je...

Bild David Lewerenz<br />
v.l. Otto Fricke MdB, Marion Viereck (Vorsitzende FDP Melsungen), Wiebke Knell MdL, Nils Weigand (Vorsitzender FDP Schwalm-Eder), Dr. Ralf-Urs Giesen (stv. Vorsitzender FDP Schwalm-Eder)<br />
<br />
Bild David Lewerenz

v.l. Otto Fricke MdB, Marion Viereck (Vorsitzende FDP Melsungen), Wiebke Knell MdL, Nils Weigand (Vorsitzender FDP Schwalm-Eder), Dr. Ralf-Urs Giesen (stv. Vorsitzender FDP Schwalm-Eder)



Die Melsunger FDP traf sich bei sonnigen Frühjahrswetter in der Melsunger Stadthalle zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang. Die Vorsitzende Marion Viereck freute sich, dass trotz oder gerade wegen des sonnigen Wetters viele Besucher der Einladung gefolgt sind. Sie erinnerte in ihrer Begrüßung an die wichtigsten politischen Entscheidungen in Melsungen des vergangenen Jahres, insbesondere die erfolgreiche Sanierung der St. Georgs Brücke und der Kasseler Straße.










Bild Reinhold Hocke<br />
Die FDP-Stadtverbandsvorsitzende Marion Viereck überreichte Spezialitäten aus Melsungen und der Region an den Ehrengast Otto Fricke.
Bild Reinhold Hocke

Die FDP-Stadtverbandsvorsitzende Marion Viereck überreichte Spezialitäten aus Melsungen und der Region an den Ehrengast Otto Fricke.
Der Kreisvorsitzende Nils Weigand wies in seinem Grußwort auf die bevorstehende Europawahl hin. Bei dieser geht es um die zukünftige Entwicklung unseres Kontinents als Quelle des Friedens, der Freiheit und des Wohlstandes. Dies gilt es für die Zukunft zu sichern und Europa nicht nationalistischen Populisten zu überlassen. Daher sollte es eine hohe Wahlbeteiligung geben, da Europa jeden betrifft.








BIld Reinhold Hocke<br />
MdB Otto Fricke
BIld Reinhold Hocke

MdB Otto Fricke
Der diesjährige Ehrengast der Bundestagsabgeordnete Otto Fricke berichtete in einer kurzweiligen Rede über die politische Situation in Berlin. In Zeiten immer stärker steigender Staatseinnahmen ist es aus seiner Sicht allerhöchste Zeit den Bürgern etwas von ihren Steuerleistungen zurückzugeben. Der Solidaritätszuschlag sollte daher laut Fricke noch in dieser Wahlperiode vollumfänglich abgeschafft werden. Außerdem stellte er die Auswirkungen der geplanten Solidarrente dar. Insbesondere die fehlende Bedürftigkeitsprüfung führt zu erheblichen Ungerechtigkeiten und unnötigen Kostenrisiken. Daher ist die Solidarrente keine adäquate Lösung des Problems der Altersarmut. Die FDP Bundestagsfraktion wird dazu demnächst ein Konzept für ein Liberales Bürgergeld vorlegen.

Haushalt 2016

Die Schuldenbremse ist unverhandelbar Schwarz-Grün geht keinerlei strukturelle Reform an Mehreinnahmen werden verfrühstückt WIESBADEN: ?Die Schuldenbremse ist auch angesichts der erforderlichen Mehrausgaben zur Bewältigung der Schuldenkrise nicht verhandelbar. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik, dass diese sich an den Volkeswillen hält. Eine Debatte zur Aufweichung der Schuldenbremse werden wir nicht führen. Stattdessen erwarten […]

Sachsen

Neuer FDP-Bürgermeister für Neumark

Im sächsischen Neumark konnte sich der Bürgermeisterkandidat der FDP, Sven Köpp, im zweiten Wahlgang durchsetzen. “Ich möchte meinen Wählern danken“, sagte er nach Bekanntgabe des Ergebnisses. “Danke für die Unterstützung, die zahlreichen Wählerstimmen, ...

Stundenkürzungen bei Deutsch-Intensivklassen

  Ziel, Kindern bestmöglich Deutsch beizubringen, kann nicht mehr erreicht werden Erhöhung der Klassenzahl deckt nicht aktuellen Bedarf FDP fordert, zehn Prozent der zusätzlichen Bundesmittel in Bildung zu investieren WIESBADEN – Anlässlich des Berichts von hessenschau.de zu den Auswirkungen der Stundenkürzungen bei den Deutsch-Intensivklassen erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: […]


Druckversion Druckversion