FDP Felsberg

Mobilität der Zukunft

Batterieautos nicht auf Teufel komm raus durchsetzen

Im Rahmen der Debatte um die Mobilität der Zukunft spricht sich Präsidiumsmitglied Michael Theurer gegen das Vorgehen der Großen Koalition aus, Batterieautos um jeden Preis durchzusetzen. “Dieser Weg basiert auf dem höchsten Hochmut: dem Glauben, in ...

Flüchtlings-Aktionsplan der Landesregierung

Viele Punkte noch unkonkret, Maßnahmen gehen aber prinzipiell in die richtige Richtung FDP wird darauf achten, dass es nicht bei reiner Ankündigungspolitik bleibt Wirkliche Lösung für ungesteuerte Zuwanderung kann nur Berlin liefern WIESBADEN ? Anlässlich der heutigen Vorstellung des Flüchtlings-Aktionsplans der hessischen Landesregierung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: ?Der Aktionsplan […]

Einladung 18.08.2019

10. FDP-Sommerfest mit Dr. Thorsten Lieb und Wiebke Knell MdL

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Wie in jedem Jahr gibt es auch 2019 wieder ein Sommerfest der FDP Schwalm-Eder. In diesem Jahr findet das Fest am Sonntag, 18.08.2019 statt. Als Gastredner begrüßt der FDP-Kreisverband Schwalm-Eder Dr. Thorsten Lieb, Mitglied des Bundesfachausschusses Internationale Politik, und die heimische FDP-Landtagsabgeordnete Wiebke Knell.

„Unser traditionelles öffentliches Familien-Sommerfest findet in diesem Jahr zum 10. Mal statt und wir freuen uns, wieder FDP-Politiker vor Ort begrüßen zu können, mit denen man sich austauschen kann“, so der Kreisvorsitzende der FDP Schwalm-Eder, Nils Weigand. „Wir laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger dazu ein, in angenehmer Atmosphäre und bei ausgelassener Stimmung mit vielen tollen Menschen zusammen zu treffen und bei hoffentlich sonnigem Wetter schöne und angenehme Stunden zu verleben“, so Weigand.

Das Sommerfest beginnt um 14 Uhr im Schwimmbadcafé Beiseförth, Freizeitgelände Brückenstraße, in 34323 Malsfeld-Beiseförth, direkt am Fahrradweg R1.

Bei einer Tombola sind attraktive Preise zu gewinnen, für Unterhaltung, Speis und Trank ist gesorgt. Der Eintritt ist selbstverständlich kostenlos.


Mitgliederehrung: FDP ehrte 405 Jahre Engagement

Werner Rippel für 50jährige Mitgliedschaft geehrt

Der FDP-Kreisverband Schwalm-Eder ehrte seine diesjährigen Jubilare im Hessischen Hof in der Bartenwetzerstadt Melsungen. Sechs der langjährigen Liberalen wurden für Ihre 50-jährige, zwei für ihre 40-jährige und einer für seine 25-jährige Mitgliedschaft in der Partei geehrt und beschenkt.
In ihrer Laudatio meinte die nordhessische FDP-Landtagsabgeordnete Wiebke Knell: „Der Einsatz für Freiheit, für Selbstbestimmtheit, für die Werte, die unsere Partei tragen ist nicht selbstverständlich“. Jeder einzelne habe genug Gründe, sich bei den Freien Demokraten zu engagieren. Zumeist seien es politische Ereignisse, Niederlagen oder Erfolge, die das eigene politische Engagement beflügeln. Sie nannte das „liberale Elternhaus“, Freunde oder Bekannte, die das Mitwirken begründen. Mit einem Ausflug in die Parteigeschichte des letzten 50 Jahre rief die liberale Landtagsabgeordnete die Hochs und Tiefs der FDP in Erinnerung. „Die FDP ist, was ihre Mitglieder aus ihr machen“, fasste Wiebke Knell (MdL/FDP), die auch der FDP-Kreistagsfraktion im Schwalm-Eder-Kreis vorsteht. Und als Credo fügte sie hinzu, die Liberalen haben eine Zukunft, die mit ihrem Einsatz für Demokratie und Freiheit verbunden sei.
Die Ehrung, an der auch die Vorsitzenden des FDP-Kreisverbandes und der beteiligten Stadt- und Ortsverbände teilnahmen klang bei einem gemütlichen Beisammensein und Grillbuffet im Garten des Hotels Hessischer Hof aus.

Die Jubilare und Vorsitzenden der FDP bei der Mitgliederehrung 2019 der FDP Schwalm-Eder
Die Jubilare und Vorsitzenden der FDP bei der Mitgliederehrung 2019 der FDP Schwalm-Eder
v.l. Dr. Richard Gronemeyer, Vorsitzender FDP Fritzlar
Alexander Katzung, Vorsitzender FDP Melsungen
Nils Weigand, Vorsitzender FDP Schwalm-Eder
Isolde Posch, Melsungen, 50 Jahre
Henning Hubertus Lucke, Fritzlar, 40 Jahre
Wiebke Knell MdL, Vorsitzende FDP-Kreistagsfraktion
Günter Gumbel, Gilserberg, 40 Jahre
Dieter Klöpfel, Schwalmstadt, 50 Jahre
Werner Rippel, Felsberg, 50 Jahre
Michael Maaß, Vorsitzender FDP Felsberg
Heinrich Grede, Melsungen, 50 Jahre
Dr. Constantin Schmitt, Vorsitzender FDP Schwalmstadt

Es fehlen: Renate Schütz, Wabern, 50 Jahre
Horst Gömpel, Schwalmstadt, 50 Jahre
Thorsten Gieße, Melsungen, 25 Jahre

Neues aus dem Kreistag

Am Montag, 27. Mai 2019, fand die zweite Kreistagssitzung in diesem Jahr statt. Auch dieses Mal standen wieder viele verschiedene Themen auf der Tagesordnung.

Einer der ersten Punkte, über die diskutiert wurde, waren die Berichte der Patientenfürsprecher. Unser Abgeordneter Dr. Ortwin Sprenger bedankte sich in seiner Rede für das ehrenamtliche Engagement der Fürsprecher: „Ich bin sehr dankbar, dass sich für dieses Ehrenamt immer wieder Menschen finden und sich bereit erklären hier Aufgaben zu übernehmen. Ich freue mich auch darüber, dass der überwiegende Teil der Patienten mit den Krankenhäusern zufrieden war“, sagte Sprenger.

Ein weiterer Punkt waren die finanziellen Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes. Die Mehrkosten zur Umsetzung der neuen Zuständigkeitsregelungen und der neuen Verfahren der Leistungsgewährung für Menschen mit Behinderung werden alleine für Hessen auf einen hohen mehrstelligen Millionenbetrag pro Jahr geschätzt. Auch auf den Schwalm-Eder-Kreis kommen Mehrbelastungen zu. Die Landesregierung soll daher aufgefordert werden, hier einen Ausgleich zu schaffen. Dazu sagte Nils Weigand: „Der Antrag ist inhaltlich völlig richtig. Wir müssen die finanziellen Auswirkungen in den Griff bekommen. Unsere Fraktion wird daher dem Antrag zustimmen“, so Weigand.

Wiebke Knell MdL, Vorsitzende FDP-Kreistagsfraktion
Wiebke Knell MdL, Vorsitzende FDP-Kreistagsfraktion
Umstritten war ein Antrag, der sich mit den ‚Fridays for future‘ Demonstrationen widmete. Dazu äußerte sich die Fraktionsvorsitzende Wiebke Knell: „Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland ist ein großes Gut. Außerdem ist es wichtig, dass sich Schülerinnen und Schüler mit wichtigen Zukunftsfragen beschäftigen. Wir müssen uns aber dennoch die Frage der Verhältnismäßigkeit stellen. Es gibt das Recht auf Bildung und das beinhaltet auch die Schulpflicht. Daher wäre es sehr zu begrüßen, wenn die Demonstrationen zukünftig nicht weiter in die Unterrichtszeit fallen“, so Knell.

Ebenfalls diskutiert wurde der von der FDP-Kreistagsfraktion eingebrachte Antrag zum verbesserten Versicherungsschutz von Feuerwehrleuten. Hintergrund ist, dass die Landesregierung die Ausweitung des Versicherungsschutzes bei tödlich verunglückten oder schwerstverletzten Feuerwehrkräften aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt hat „Es kann nicht sein, dass die freiwillige Übernahme von staatlicher Verantwortung seitens der Landesregierung nicht honoriert wird. Die Kosten für eine Versicherungsübernahme belaufen sich nur auf 0,52 € pro Feuerwehrmann und –frau in Hessen. Ein sehr geringer Beitrag, der das Ehrenamt stärken würde. Es ist daher umso bedauerlicher, dass die Landesregierung dies aus wirtschaftlichen Gründen ablehnt und die Schuld auf dem Bund schiebt“, sagte Knell. Die Resolution wurde von der Mehrheit des Parlamentes angenommen.

Gegen Ende der Sitzung behandelte der Kreistag noch die geplante Verlagerung der Finanzaufsicht von den Landräten zu den Regierungspräsidien und den Ausbau der Bahnradwege im Kreis. Nils Weigand sprach sich dafür aus, dass die Finanzaufsicht bei den Landräten bleibt. Sie sei dort gut aufgehoben und es bedarf daher keiner Verschiebung.

Knell betonte, dass die FDP in Neukirchen treibende Kraft beim Ausbau des Bahnradweges Rotkäppchenland gewesen sei. Dieser wird von vielen Radfahrern genutzt und sei eine Bereicherung für alle – Touristen wie Einheimische. Sie mahnte aber an, dass für den Kreis dringend ein Radwegekonzept erstellt werden muss. Nur so lassen sich die Potentiale im Kreis erkennen und fördern.

Die Kreistagssitzung endete gegen 13 Uhr. Die kommende Sitzung findet am 09. September um 09:30 Uhr statt.

Schwarz-Grüne Landesregierung lässt Feuerwehrleute im Stich

Anlässlich der Entscheidung der Hessischen Landesregierung, den von den Unfallkassen vorgeschlagenen verbesserten Versicherungsschutz von Feuerwehrleuten bei tödlichen Unfällen und dauerhaft Schwerverletzten zu verweigern,

erklärt Wiebke Knell, MdL: „Die Entscheidung von Sozialminister Kai Klose (Grüne), den verbesserten Versicherungsschutz bei tödlichen Unfällen und für dauerhaft schwerstverletzte Einsatzkräfte zu verweigern, ist unerhört. Unverheiratete Partner von Feuerwehrleuten sind im Ernstfall nicht abgesichert, erhalten als Hinterbliebene keine Entschädigungszahlungen. Die Landesregierung muss diese krasse Fehlentscheidung korrigieren. Leider hat auch der für die Feuerwehren zuständige Innenminister Peter Beuth (CDU) diese Entscheidung entweder verschlafen oder er konnte sich nicht gegen Sozialminister Klose durchsetzen. Die Interessen der vielen ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren in Hessen werden in dieser Regierung nicht angemessen vertreten.“

Knell weiter: „Die Entscheidung der Landesregierung und von Sozialminister Klose ist nicht nur fachlich falsch, sondern auch ein Schlag ins Gesicht für alle ehrenamtlichen Feuerwehrkammeraden, die sich in den Dienst für Sicherheit und Schutz der Menschen in unserem Land stellen. Sie müssen wirklich wertgeschätzt werden und verdienen eine Absicherung für den Ernstfall, indem sie selbst Schaden nehmen. Dazu gehört eine Absicherung bei tödlichen Unfällen oder schwerer Verletzung.“

„Besonders schlimm ist die Begründung von Sozialministers Klose, der mit Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit argumentiert, wenn es darum geht, Lebensretter zu helfen. Der Landesregierung ist es zu teuer die erforderlichen 37.500 Euro für die Absicherung von 72.000 Einsatzkräften der Feuerwehr zur Verfügung zu stellen. Diese Regierung ist herzlos, respektlos und abgehoben.“

Knell führt weiter aus: „Wir stehen hinter unseren Feuerwehrkameraden und ihren Familien und werden das Verhalten der Landesregierung zum Thema im Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises machen und einen Resolutionsantrag einbringen. Ich bin mir sicher, durch öffentlichen Druck werden wir diese krasse Fehlentscheidung der Landesregierung kippen.“

Haushalt 2016

Die Schuldenbremse ist unverhandelbar Schwarz-Grün geht keinerlei strukturelle Reform an Mehreinnahmen werden verfrühstückt WIESBADEN: ?Die Schuldenbremse ist auch angesichts der erforderlichen Mehrausgaben zur Bewältigung der Schuldenkrise nicht verhandelbar. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik, dass diese sich an den Volkeswillen hält. Eine Debatte zur Aufweichung der Schuldenbremse werden wir nicht führen. Stattdessen erwarten […]

ARD-Sommerinterview

Endlich Konsens für Klima und Migration finden

FDP-Chef Christian Lindner hat die parlamentarische Sommerpause genutzt, um im ARD-Sommerinterview die Position der Freien Demokraten zu aktuellen Themen darzulegen. Insbesondere bei Klima und Migration fordert Lindner, dass die Politik schnell zu einer ...

Stundenkürzungen bei Deutsch-Intensivklassen

  Ziel, Kindern bestmöglich Deutsch beizubringen, kann nicht mehr erreicht werden Erhöhung der Klassenzahl deckt nicht aktuellen Bedarf FDP fordert, zehn Prozent der zusätzlichen Bundesmittel in Bildung zu investieren WIESBADEN – Anlässlich des Berichts von hessenschau.de zu den Auswirkungen der Stundenkürzungen bei den Deutsch-Intensivklassen erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: […]


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